Phase 2 - Früherkennung und polizeiliche Massnahmen zur Erkennung von Gefährdungen und Gefahrenabwehr

Bundesgesetz über den Nach- richtendienst (NDG), bspw.:

Monitoring (sozialer) Medien und Netzwerke
Beschaffung von Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Quellen
Präventive Ansprachen

Kantone:

Kantonales Bedrohungsmanagement
Instrumente und Massnahmen des kantonalen Polizeirechts zur Erkennung von Straftaten
Polizeiliche Gefahrenabwehr
Antrag an fedpol für präventiv-polizeiliche Massnahmen (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT), die ausserhalb eines Strafverfahrens oder nach dem Straf- oder Massnahmenvollzug zur Anwendung kommen können:
- Melde- und Gesprächsteil- nahmepflicht (Art. 23k BWIS)
- Kontaktverbot (Art. 23l BWIS)
- Ein- und Ausgrenzung (Art. 23m BWIS)
- Ausreiseverbot (Art. 23n BWIS)
- Eingrenzung auf eine Liegen- schaft («Hausarrest»; Art. 23o BWIS)
- Elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung als Vollzugsmassnahmen (Art. 23q BWIS)

fedpol:

Einreiseverbote und Ausweisungen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern wegen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit
Ausschreibung zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem SIS durch fedpol

Zusammenarbeit mit dem SEM und den kantonalen Migrationsämtern:

Nichterteilung/Widerruf von Asyl und Aufenthaltsbewilligungen
Visaverweigerung
Nichterteilen/Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen
Nichterteilen des CH-Bürgerrechts und Entzug des CH-Bürgerrechts bei Doppelbürgerinnen und -bürgern
ausländerrechtliche Massnahmen wie Ein- und Ausgrenzung (Rayonverbot)
Anordnung von Vorbereitungshaft oder Ausschaffungshaft gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden (Art. 75 Abs. 1 Bst. i bzw. Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 Ausländer- und Integrationsgesetz)

Intensive Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden in der operativen Koordination TETRA («Terrorist Tracking»)

Bundesamt für Polizei fedpol