Aktuelle Debatten

Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten über die Citoyenneté steht die Frage der Erweiterung der politischen Partizipation auf weitere Bevölkerungskreise.

Stimmrechtsalter 16

Im November 2018 hat der Neuenburger Staatsrat die Einführung des Stimmrechtsalters 16 befürwortet. Er hat damit einer Initiative auf Änderung der Kantonsverfassung Folge geleistet. Diese zielt auf die Einführung des kantonalen Stimmrechts ab 16 Jahren für Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben, für Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben, sofern sie sich ausdrücklich in das Stimmregister ihrer Wohnsitzgemeinde eintragen lassen.

Kurze Zeit später haben die Waadtländer Grünen dem Kantonsrat des Kantons Waadt eine Motion zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene unterbreitet.

Auf Bundesebene hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates im Juni 2017 eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt.

E-Voting

In den vergangenen Jahren unterlagen die Informations- und Kommunikationstechnologien einem tiefgreifenden Wandel. Diese Umwälzungen sind auch an den staatlichen und politischen Institutionen nicht spurlos vorbeigegangen. Seit 2004 haben 14 Kantone über 200 E-Voting-Versuche durchgeführt und dabei zunächst ihren Stimmberechtigten im Ausland die Möglichkeit geboten, elektronisch abzustimmen. Auch die Kantone Neuenburg, Genf und Basel-Stadt haben einem Teil ihrer inländischen Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht.

Die Debatte über das E-Voting ist lebhaft – mit nicht weniger als 25 parlamentarischen Vorstössen in den letzten zehn Jahren. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen dabei Fragen der Sicherheit.

Im November 2018 hat die Auslandschweizer-Organisation (ASO) mehr als 11 000 online gesammelte Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben. Die Petition fordert die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bis 2021.

Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

Angesichts des Umstandes, dass viele Gemeinden Schwierigkeiten haben, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für lokale politische Ämter zu finden, werden Stimmen laut, die eine Gewährung politischer Rechte an Ausländerinnen und Ausländer auf lokaler Ebene befürworten. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat 2015 eine Studie veröffentlicht, die sich dieses Anliegen befürwortet.

Letzte Änderung 02.05.2019

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