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Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 29. November 2020 über die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung hat die Initiative angenommen. Die Mehrheit der Stände hat sich jedoch gegen die Initiative ausgesprochen. Damit hat die Initiative die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht und wird abgelehnt. Das Anliegen der Initiative war auch von Bundesrat und vom Parlament anerkannt worden. Das Parlament hat darum einen Gegenvorschlag erarbeitet und verabschiedet. Dieser kann in Kraft treten, wenn in den nächsten 100 Tagen kein Referendum gegen diese Gesetzesänderungen zustande kommt.

Alle sind gefordert, noch einmal Solidarität zu zeigen

Der Bundesrat ruft dazu auf, eigenverantwortlich zu handeln, um die Pandemie zu reduzieren. Bundesrätin Keller-Sutter sagt, worauf sie an Allerheiligen verzichtet.

Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln.

Medienmitteilungen

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Aktuelle Themen

Konzernverantwortungsinitiative

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Bundesrat und Parlament wollen keinen Alleingang der Schweiz.

Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze im In- und Ausland. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor, den das Parlament verabschiedet hat und den auch der Bundesrat unterstützt.

TV-Statement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Symbolbild: Elektronische Identität

Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

Vieles wird heute über das Internet abgewickelt. Darum ist es wichtig, dass wir uns auch online sicher ausweisen können. Das von Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz schafft die Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.

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Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass in der Schweiz niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen gibt es nur wenige. So wäre zum Beispiel das Tragen einer Hygienemaske aus gesundheitlichen Gründen weiterhin erlaubt. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiativen ab. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Zudem sind Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frauen vorgesehen. Der Gegenvorschlag ist eine gezieltere Antwort auf Probleme, die das Tragen von Gesichtsverhüllungen mit sich bringen kann. Die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Autogrammkarte

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