<
>
Volk und Stände lehnen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter ab

Die Schweizer Bevölkerung hat am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative abgestimmt. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollten künftig per Los bestimmt statt durch das Parlament gewählt werden. Volk und Stände haben die Initiative abgelehnt.

Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichnen drei Abkommen im Migrationsbereich

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Innen- und Sicherheitsminister der Republik Côte d’Ivoire, Vagondo Diomandé, am 25. November 2021 in Bern empfangen. Anlässlich des offiziellen Besuchs haben die Schweiz und Côte d’Ivoire drei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen ermöglichen es, die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration, insbesondere bei der Bekämpfung der irregulären Migration, im Interesse beider Parteien zu verstärken.

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch im Fürstentum Liechtenstein

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Montag, 22. November 2021, in Vaduz mit der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni über verschiedene Themen im Migrations- und Asylbereich ausgetauscht. Im Zentrum des Gespräches mit der Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter, standen Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von sexueller und häuslicher Gewalt. Keller-Sutter traf sich zudem zu einem Austausch mit dem Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch und besuchte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Schloss Vaduz.

Aktuelle Informationen

Richtigstellung zu unpräzisen Medienberichten zu Resettlement aus Afghanistan:

Medienmitteilungen

Alle

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Aktuelle Themen

Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem in der Schweiz. Die Polizei hat 2020 rund 8700 Sexualstraftaten und 20 000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert. Opfer sind vorwiegend Frauen, aber auch Kinder und Männer. Obwohl weitgehend die Kantone zuständig sind, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, misst auch der Bundesrat der Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt grosse Bedeutung bei. Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen und weiteren Partnern und Organisationen an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

Symbolbild: Elektronische Identität

Der Bundesrat will mit der Schaffung einer staatlichen E-ID rasch vorwärts machen

Nach der Ablehnung des E-ID-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 die Grundsätze für die Ausgestaltung eines künftigen staatlichen Identitätsnachweises (E-ID) festgelegt: Die E-ID soll auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen. Nutzerinnen und Nutzer der E ID sollen grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten haben (Self-Sovereign Identity). Der Datenschutz soll unter anderem durch das System selber (Privacy by Design), aber auch durch die Minimierung der nötigen Datenflüsse (Prinzip der Datensparsamkeit) sowie eine dezentrale Datenspeicherung gewährleistet werden. Der Bundesrat wird voraussichtliche Mitte 2022 die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Gesetz eröffnen.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Autogrammkarte

Reden und Interviews

Alle
https://www.egris.admin.ch/content/ejpd/de/home.html