Transparenz bei der Politikfinanzierung

Worum geht es?

Am 10. Oktober 2017 wurde die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" eingereicht. Diese verlangte, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Das Parlament verabschiedete am 18. Juni 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen über die Transparenz bei der Politikfinanzierung auf den 23. Oktober 2022 in Kraft. Die neuen Regeln gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 17. Dezember 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (Medienmitteilung).
  • Am 24. August 2022 setzt der Bundesrat die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) auf den 23. Oktober 2022 in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Fragen und Antworten zu den neuen Bestimmungen

Indirekter Gegenvorschlag des Parlaments

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 24.08.2022

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