Laufende Rechtsetzungsprojekte

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)"

Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter

Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter

Justiz-Initiative

Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"

Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Stärkung des Datenschutzes

Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

   

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 04.10.2021

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